AGB - JobUpload.de

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen durch Tobias Mansour, Markgrafendamm 26, 10245 Berlin (nachfolgend „JobUpload.de“ oder „Betreiber“) und den Nutzern der Plattform jobupload.de (nachfolgend „Plattform“), die Stellenanzeigen aufgeben (nachfolgend „Inserent“ oder „Kunde“).

(2) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung als Inserent ausgeschlossen. Mit der Registrierung bzw. Bestellung bestätigt der Kunde, dass er die Anzeige in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit aufgibt.

(3) Entgegenstehenden oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Kunden wird widersprochen; sie werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, JobUpload.de stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Für Stellensuchende/Bewerber, die die Plattform lediglich zur Ansicht von Stellenanzeigen nutzen, gelten diese AGB nicht als Vertragsgrundlage; für sie gilt die Datenschutzerklärung.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) JobUpload.de betreibt eine Online-Plattform zur Veröffentlichung von Stellenanzeigen. Die Leistung von JobUpload.de besteht in der technischen Bereitstellung von Werbefläche für die vom Kunden erstellte Stellenanzeige für die Dauer der gebuchten Laufzeit sowie deren suchmaschinenoptimierter Aufbereitung (u. a. gem. Schema.org).

(2) JobUpload.de ist keine Personalvermittlung, keine Zeitarbeitsfirma und kein Recruiting-Dienstleister. Der Kontakt zwischen Bewerbern und Inserenten erfolgt ausschließlich direkt und ohne Zwischenschaltung von JobUpload.de (z. B. per E-Mail über die vom Inserenten hinterlegte Kontaktadresse). JobUpload.de ist an dem Auswahl-, Bewerbungs- oder Einstellungsprozess in keiner Weise beteiligt und wird nicht Vertragspartei etwaiger Arbeits- oder Anstellungsverträge zwischen Inserent und Bewerber.

(3) JobUpload.de schuldet ausschließlich die Veröffentlichung der Anzeige, nicht deren Erfolg. JobUpload.de übernimmt keine Garantie und keine Zusicherung für einen wirtschaftlichen Erfolg der Anzeige (z. B. Anzahl der Aufrufe, Impressionen oder Bewerbungen, ein bestimmtes Ranking bei Google, Google for Jobs oder anderen Suchmaschinen und Jobbörsen Dritter, oder die erfolgreiche Besetzung der ausgeschriebenen Stelle).

(4) JobUpload.de ist berechtigt, sich zur Erbringung der Leistung Dritter (z. B. Hosting-Anbieter, technische Dienstleister) zu bedienen.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Zur Nutzung der Plattform ist die Erstellung eines Nutzerkontos erforderlich. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

(2) Die Zugangsdaten sind vom Kunden geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde haftet für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, es sei denn, er hat die missbräuchliche Nutzung nicht zu vertreten.

(3) JobUpload.de behält sich vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung, falsche Angaben oder wiederholte Verstöße gegen diese AGB.

§ 4 Vertragsschluss und Veröffentlichung

(1) Die Darstellung der Laufzeit-Pakete auf der Plattform stellt kein bindendes Angebot von JobUpload.de dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben. Mit Abschluss des Bestellvorgangs (Klick auf den Bestellbutton) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Veröffentlichungsvertrags ab. Der Vertrag kommt mit Zugang der Zahlung bzw. mit Freischaltung der Anzeige durch JobUpload.de zustande, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.

(2) Die Veröffentlichung erfolgt automatisiert und ohne vorherige inhaltliche Prüfung durch JobUpload.de. Der Kunde ist allein und ausschließlich für den Inhalt, die Richtigkeit und die Rechtmäßigkeit seiner Stellenanzeige verantwortlich (siehe § 5).

(3) JobUpload.de behält sich vor, Anzeigen ohne vorherige Ankündigung nicht zu veröffentlichen, zu bearbeiten oder nachträglich zu entfernen, wenn Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese AGB, geltendes Recht oder Rechte Dritter bestehen (siehe § 10). Ein Anspruch auf Veröffentlichung eines bestimmten Anzeigeninhalts besteht nicht.

§ 5 Pflichten des Inserenten, Freistellung

(1) Der Inserent sichert zu, dass er zur Aufgabe der Stellenanzeige berechtigt ist und alle in der Anzeige gemachten Angaben (insbesondere zu Unternehmen, Tätigkeit, Vergütung, Arbeitszeit und Anforderungen) wahrheitsgemäß sind.

(2) Der Inserent verpflichtet sich, insbesondere folgende gesetzliche Vorgaben einzuhalten:

die Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), insbesondere eine diskriminierungsfreie Ausschreibung (u. a. geschlechtsneutrale Formulierung, kein Ausschluss nach Alter, Herkunft, Religion, Behinderung o. Ä., soweit nicht durch zulässige berufliche Anforderungen gerechtfertigt),
urheber-, marken- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften (u. a. keine unzulässige Übernahme fremder Texte, Logos oder Bilder ohne Nutzungsrecht),
datenschutzrechtliche Vorschriften im Umgang mit eingehenden Bewerbungen und Bewerberdaten, die der Inserent nach direktem Kontakt durch den Bewerber selbst verarbeitet.

(3) Es ist untersagt, über die Plattform Inhalte einzustellen, die

gegen geltendes Recht verstoßen,
Rechte Dritter (Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Markenrechte) verletzen,
irreführend sind, insbesondere Scheinstellen, Kettenbrief- oder Schneeballsystem-ähnliche Angebote, oder Angebote, die vom Bewerber eine Vorabzahlung, Gebühr oder die Herausgabe sensibler Finanzdaten verlangen,
nicht der tatsächlich zu besetzenden Stelle entsprechen.

(4) Freistellung: Der Inserent stellt JobUpload.de von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung) frei, die aus einer Verletzung der vorstehenden Pflichten (Abs. 1–3) resultieren und im Zusammenhang mit den von ihm eingestellten Inhalten geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, soweit der Inserent die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. JobUpload.de wird den Inserenten über geltend gemachte Ansprüche unverzüglich informieren.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Plattform ausgewiesenen Preise, jeweils zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.

(2) Die Zahlung erfolgt im Voraus (Vorkasse) über die auf der Plattform angebotenen Zahlungsmethoden. Die Veröffentlichung der Anzeige erfolgt nach vollständigem Zahlungseingang.

(3) Der Kunde erhält nach Zahlungseingang eine ordnungsgemäße Rechnung per E-Mail.

(4) Eine Rückerstattung nach erfolgter Veröffentlichung ist ausgeschlossen, insbesondere auch dann, wenn der Kunde die Anzeige vorzeitig deaktiviert (als vergeben markiert), die Stelle vorzeitig besetzt oder die Anzeige aus in seiner Sphäre liegenden Gründen entfernen lässt. Unberührt bleiben gesetzliche Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche des Kunden sowie Fälle, in denen JobUpload.de die Anzeige zu Unrecht nicht veröffentlicht oder rechtswidrig entfernt hat.

(5) Da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer richtet, besteht kein verbraucherrechtliches Widerrufsrecht.

§ 7 Laufzeit, Verlängerung, Beendigung

(1) Die Anzeige wird für die gebuchte Laufzeit (z. B. 30/90/180 Tage) veröffentlicht und danach automatisch deaktiviert (offline gestellt), ohne dass es einer Kündigung bedarf.

(2) Eine automatische Verlängerung findet nicht statt. Der Kunde erhält vor Ablauf ggf. eine unverbindliche Erinnerung per E-Mail mit der Möglichkeit, die Anzeige erneut zu buchen.

(3) JobUpload.de ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen und die Anzeige zu deaktivieren, insbesondere bei einem Verstoß des Inserenten gegen § 5. Ein bereits gezahltes Entgelt wird in diesem Fall nicht erstattet, wenn der Kunde den wichtigen Grund zu vertreten hat.

§ 8 Nutzungsrechte

(1) Der Inserent räumt JobUpload.de mit dem Hochladen der Anzeigeninhalte (Text, ggf. Logo/Bilder) ein einfaches, zeitlich auf die Laufzeit sowie eine angemessene technische Vorhaltezeit danach beschränktes Nutzungsrecht ein, um die Inhalte auf der Plattform sowie – im Rahmen der technischen Anzeigenoptimierung – bei Drittplattformen wie Google for Jobs anzuzeigen. Über das Ende der Laufzeit hinaus ist JobUpload.de berechtigt, die Inhalte in Kopie zu internen Zwecken – insbesondere zu Nachweis-, Dokumentations- und Abrechnungszwecken sowie im Rahmen üblicher technischer Datensicherungen (Backups) – vorzuhalten, ohne diese jedoch weiterhin öffentlich anzuzeigen. Eine Pflicht zur aktiven Löschung der Inhalte nach Vertragsende besteht nicht, unbeschadet gesetzlicher Löschungsansprüche des Inserenten oder Dritter (z. B. nach Art. 17 DSGVO, soweit personenbezogene Daten betroffen sind).

(2) Der Inserent versichert, über die erforderlichen Rechte an den hochgeladenen Inhalten (insbesondere Logo, Bildmaterial) zu verfügen bzw. zu deren Nutzung berechtigt zu sein.

§ 9 Gewährleistung und Haftung

(1) JobUpload.de haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von JobUpload.de, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie im Rahmen einer etwaig übernommenen Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht – d. h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung von JobUpload.de der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die Höhe des vom Kunden für die betroffene Anzeige gezahlten Entgelts.

(3) Im Übrigen ist die Haftung von JobUpload.de für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Keine Haftung übernimmt JobUpload.de insbesondere für:

den Inhalt, die Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit der von Inserenten eingestellten Stellenanzeigen (siehe § 5),
den Erfolg der Anzeige, insbesondere Anzahl oder Qualität eingehender Bewerbungen sowie die Besetzung der Stelle (siehe § 2 Abs. 3),
die dauerhafte Erreichbarkeit, Verfügbarkeit oder fehlerfreie Funktion der Plattform (siehe Abs. 5),
Handlungen, Inhalte oder Kommunikation, die nach Herstellung des direkten Kontakts zwischen Bewerber und Inserent zwischen diesen stattfinden.
Indexierung, Ranking oder Darstellung der Anzeige bei Google, Google for Jobs oder sonstigen Drittplattformen, da JobUpload.de auf deren Algorithmen keinen Einfluss hat.

(5) JobUpload.de bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform, übernimmt hierfür jedoch keine Garantie. Wartungsarbeiten, höhere Gewalt oder Störungen bei vorgelagerten Dienstleistern (Hosting etc.) können zu vorübergehenden Ausfällen führen, ohne dass hieraus Ansprüche des Kunden entstehen, soweit die Ausfallzeit ein für Online-Dienste übliches Maß nicht überschreitet.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von JobUpload.de, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(7) Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden aus Sachmängeln beträgt, soweit gesetzlich zulässig, ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Ansprüche nach Abs. 1 sowie bei Ansprüchen wegen arglistig verschwiegener Mängel.

§ 10 Beschwerden, Meldung rechtswidriger Inhalte (Notice-and-Takedown)

(1) Nutzer und Dritte können mutmaßlich rechtswidrige oder gegen diese AGB verstoßende Anzeigeninhalte über info@jobupload.de melden.

(2) JobUpload.de wird eingehende Meldungen zeitnah prüfen und im Falle einer festgestellten Rechtsverletzung die betroffene Anzeige unverzüglich sperren oder entfernen.

(3) Der betroffene Inserent wird über eine Entfernung informiert, soweit dem nicht berechtigte Interessen Dritter oder rechtliche Vorgaben entgegenstehen. Ein Anspruch auf Wiederherstellung besteht nicht, wenn der Grund für die Entfernung fortbesteht.

§ 11 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere im Rahmen der Registrierung, Bestellung und der Weiterleitung von Bewerbungen, ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 12 Änderung dieser AGB

(1) JobUpload.de behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche Rahmenbedingungen, technische Weiterentwicklungen der Plattform oder aus sonstigen sachlichen Gründen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Über Änderungen wird der Kunde per E-Mail informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Frist und die Bedeutung des Schweigens wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen. Auf laufende Vertragsverhältnisse (bereits gebuchte, noch aktive Anzeigen) finden Änderungen erst nach Ablauf der jeweiligen Laufzeit Anwendung.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Berlin.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform (§ 126b BGB); dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel selbst.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Stand: 10.09.2026